15.12.2009, 10:04
15.12.2009, 10:04
20.12.2009, 09:19
28.12.2009, 18:05
10.01.2010, 17:52
18.01.2010, 08:30
Unter Ulmen hat geschrieben:Datenspeicherung kommt: Neuer Anlauf
für heftig umstrittenes Überwachungsgesetz
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
http://www.news.at/articles/0945/8/2550 ... ungsgesetz
18.01.2010, 18:18
29.01.2010, 08:23
06.02.2010, 08:17
06.02.2010, 16:17
Unter Ulmen hat geschrieben:Unter Ulmen hat geschrieben:Datenspeicherung kommt: Neuer Anlauf
für heftig umstrittenes Überwachungsgesetz
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
http://www.news.at/articles/0945/8/2550 ... ungsgesetz
Vorratsdatenspeicherung: Kein grünes Licht von Datenschutzrat
Weiterhin kein grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gibt es vom beim Bundeskanzleramt angesiedelten Datenschutzrat. Der Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums, dessen Begutachtungsfrist am Freitag zu Ende ging, sei mangelhaft, es fehle ein mit anderen Ministerien abgestimmtes Gesamtpaket, sagte der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, am Freitag in einer Pressekonferenz. Grundsätzlich sei die EU-Richtlinie nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.
http://derstandard.at/1262209628158/Ueb ... nschutzrat
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Rechtsexperten lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Ministerin Bures für grundsätzliche Überprüfung auf EU-Ebene
Das vom Justizministerium erarbeitete "Terrorismuspräventionsgesetz" stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung. Infrastrukturministerin Doris Bures plädierte indes für eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Richtlinie auf EU-Ebene.
http://derstandard.at/1263705312022/Ter ... cherung-ab
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Vorratsdaten: Raubkopierer statt Terroristen als Ziel
Die ursprünglich zur Terrorabwehr vorgesehene Datenspeicherung soll auch zur Ermittlung von Kleinstkriminellen dienen. Auch für Zivilprozesse sollen die Daten ausgewertet werden dürfen.
http://diepresse.com/home/techscience/i ... ern.portal
07.02.2010, 11:14
07.02.2010, 16:40
13.02.2010, 11:45
17.02.2010, 18:06
18.02.2010, 08:09
Unter Ulmen hat geschrieben:Island wird Hafen für Pressefreiheit
Schon auf dem 26C3 gab es erste Andeutungen zu Plänen, Island zu einem "Datenfreihafen" zu machen. Nun wurden diese Pläne konkret und öffentlich: die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) soll Islands Presse- und Meinungsfreiheit zur stärksten der Welt machen. Viel wurde in den vergangenen Jahren über Einschränkungen der Pressefreheit - mal ganz offen, mal subtil - berichtet. Auch demokratische Länder schränkten das Recht, seine Meinung zu äußern, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen und sich unvoreingenommen und angstfrei zu informieren, teilweise erheblich ein. Journalisten und Publizisten soll nun in Island eine Alternative geboten werden.
http://www.gulli.com/news/island-wird-h ... 2010-02-12
23.02.2010, 08:39
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