Gegen die Vorratsdatenspeicherung - mit Online-Unterschrift
Erste "große" Online-BürgerInneninitiative - Instrumentarium erst seit kurzem geschaffen - Starker Zulauf
Eigentlich ist es schon beschlossene Sache: Am 1. April 2012 soll auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die Provider ab diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet werden, alle Daten über Telekom- und Internetverbindungen sechs Monate lang aufzuheben - dies von allen BürgerInnen und bar der Notwendigkeit eines konkreten Verdachtsmoment.
http://derstandard.at/1324410968335/zei ... terschrift
Ich möchte auf die BürgerInneninitiative für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aufmerksam machen.
Bitte unterstütze auch du die Initiative!
https://zeichnemit.at
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... erklaerung
37/BI XXIV. GP
Eingebracht am 14.12.2011
Bürgerinitiative
37/BI XXIV. GP - Bürgerinitiative (textinterpretierte datenschutzkonforme Version) 1 von 2
Parlamentarische Bürger_inneninitiative betreffend:
”Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”
Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation
sämtlicher Terrorgesetze
Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen
in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und
damit Bundeskompetenz.
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die
Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
(2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die
bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren
und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen
und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
Begründung:
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible
persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle die in Europa ein Telefon
benutzen, E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen.
Aus den Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen
werden. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen
gespeichert, aus denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt
die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das
Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im
Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung die
in der jetzigen Form der Richtlinie nicht möglich ist.
In mehreren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vom jeweils nationalen
Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die Evaluierung der
Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab keinerlei Belege für eine Notwendigkeit
der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun
überarbeitet werden. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht,
der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine
Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG und für das Verbot von verdachtsunabhängiger
Vorratsdatenspeicherung in der EU einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die
bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren und wenn diese entweder in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind
zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre
wieder herzustellen.
2 von 2 37/BI XXIV. GP - Bürgerinitiative (textinterpretierte datenschutzkonforme Version)
www.parlament.gv.at
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