Erleichtertes Durchatmen in der Europäischen Union: Eine Mehrheit der irischen Bevölkerung hat laut ersten Auszählungsergebnissen für den Vertrag von Lissabon gestimmt.
Das habe ich vor einigen Wochen schon mal an anderer Stelle gelesen!
Ist doch alles ein abgekartetes Spiel...wie immer!
Und Frau Merkel wird wohl auch irgendwann EU-Rats-Präsidentin sein...
Der Wunsch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus geht in Erfüllung: Er wird nach dem positiven Referendum in Irland nun doch der Letzte in Europa sein, der sich zu dem EU-Reformvertrag äußert. Polen hat inzwischen eine rasche Ratifizierung zugesagt, und die britischen Tories, die in Großbritannien ein nachträgliches Referendum abhalten wollen würden, müssen dazu erst einmal die Wahlen gewinnen, die spätestens Mitte Mai 2010 stattfinden. Mit Klaus hält derzeit ein einziger Mensch das Schicksal von 500 Millionen Europäern in der Hand.
The result in Ireland shows that Europe's usurpers have succeeded
The deed is done. Ireland has been coerced at a moment of acute distress into accepting an EU treaty that emasculates the Irish Supreme Court and that voters have already rejected once.
"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen"
Das tschechische Verfassungsgericht hat grünes Licht für die EU-Reform gegeben. Die Richter in Brno (Brünn) wiesen am Dienstag eine Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ab. Die Entscheidung war international mit großer Spannung erwartet worden.
Das wars dann wohl, der Vertrag ist "durch". War wohl leider auch zu erwarten.