EU-Parlament: Buhrufe für Vaclav Klaus // EU Vertrag etc.
20.02.2009, 18:08
EU-Parlament: Buhrufe für Vaclav Klaus
Der tschechische Präsident und Ratsvorsitzende sieht "keine Alternative zur Mitgliedschaft in der EU". Er kritisiert jedoch den Reformvertrag von Lissabon und die EU-Institutionen.
Als am Dienstag im tschechischen Parlament die Abstimmung über den Lissabonner Reformvertrag eine knappe Mehrheit bekam, soll Klaus dies dem Vernehmen nach mit den Worten „Das unterzeichne ich sowieso nicht“ kommentiert haben. Dass er am Folgetag Brüssels Demokratiedefizit anprangert, ficht den 67-Jährigen nicht an. Trotzdem weigert er sich vor der Presse hier erneut preiszugeben, ob er den Vertrag unterzeichnen wird: „Ich sage immer: Schachspieler kündigen ihren nächsten Zug auch nicht an.“ Bei den Parlamentariern indes ist Klaus’ Botschaft schon lange angekommen: Lissabon werde die Kluft zwischen den Bürgern und der EU nur noch vergrößern.
Hinter den Kulissen in Brüssel brodelt es. Zwar bemühen sich unsere Politiker, die sich längst von Deutschland ab- und einer vom Volk nicht legitimierten Europäischen Union zugewandt haben, nach außen hin eitel Sonnenschein zu spielen. Doch in Wahrheit steht ihr europäischer Verfassungsvertrag, verniedlicht bezeichnet als Vertrag von Lissabon, welcher die europäischen Nationalstaaten vollends entmachten soll, kurz vor dem endgültigen Aus.
Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden.
Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle. Er und einige weitere Senatoren drohten mit dem offenen Putsch und Sturz des Staatspräsidenten, wenn dieser den “Lissabon Vertrag” nicht unterzeichne.