Demokraten vor entscheidender 60-Stimmen-Mehrheit im Senat

Demokraten vor entscheidender 60-Stimmen-Mehrheit im Senat




Einer der einflussreichsten US-Senatoren wechselt überraschend die Seiten: Der moderate Republikaner Arlen Specter schließt sich den Demokraten an. Damit steht Präsident Obamas Partei vor einer Mehrheit, mit der sie jegliche Blockade der Opposition im Kongress verhindern kann.

Durch das Filibuster (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) lassen sich Debatten im Senat theoretisch endlos hinziehen und Abstimmungen letztendlich verhindern. Für die Republikaner bedeutete das faktisch ein Vetorecht im Kongress. Besonders bei Obamas Prestigeprojekten wie der Gesundheitsreform, der Klima- und der Energiepolitik waren solche Störmanöver zu befürchten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 10,00.html

PK: Das war mir jetzt nen eigenen Thread wert. Die Tragweite des ganzen ist bei den zukünftigen Entscheidungen des Marionetten Obama sicher nicht unerheblich.