Deutschland: neues BKA Gesetz

Deutschland: BKA Gesetz

n-tv sendung dazu:

http://de.youtube.com/watch?v=5nKm4B6DW ... playnext=1

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Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt

Weil das von ihm massiv beworbene BKA-Gesetz die kommende Abstimmung im Bundesrat nicht überstehen wird, will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln ändern. Künftig solle "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein, fordert der Innenminister.

http://www.gulli.com/news/sch-uble-ich- ... 008-11-21/

Streit über BKA-Gesetz dauert an
Heftige Kritik am deutschen Bundesinnenminister Schäuble

http://futurezone.orf.at/stories/1500354/

Länder bremsen BKA-Gesetz aus

Die Koalitionsregierungen der deutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem umstrittenen BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

http://futurezone.orf.at/stories/1500379/

Der Freud´sche Versprecher* von Wolfgang Schäuble

Interessanter Versprecher von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister 3. Berliner Medienrede am 24.11.2008

[youtube]http://youtube.com/watch?v=PsTvL2Lh4ws[/youtube]

*Ein freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Intention des Sprechers unfreiwillig zutage tritt.

BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.

http://futurezone.orf.at/stories/1500423/

Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

Schäuble beklagt "Gerede vom Überwachungsstaat"

Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

http://www.golem.de/0811/63838.html

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt ... gesetz-ab/

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde.

http://www.megaupload.com/de/?d=ZO4IEAM1

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde.

http://www.megaupload.com/de/?d=ZO4IEAM1

cool, thx

Bundestagsdebatte BKA-Gesetz 12.11.2008

Videos http://www.archive.org/details/Debatte_BKA-Gesetz

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/ ... df#P.19832 Protokoll nachlesen (ab Seite 19832)

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Videostream: PHOENIX Runde vom 13.11.2008

"Alles unter Kontrolle - Droht der Überwachungsstaat?"- Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach (stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, CDU), Dieter Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Volker Beck (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und Innenpolitik-Experte) und Hans-Ulrich Jörges (stern).

Videos http://www.phoenix.de/210393.htm

Kompromiss beim BKA-Gesetz in Sicht

Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt - doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus. Damit könnte das Gesetz im Januar in Kraft treten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 09,00.html