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SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.

Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag desselben Tages öffentlich bekanntgewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.

Wir besprechen im Moment mit den Betreibern von gegen-ueberwachung.com/, der Piratenpartei Österreich wie wir eine Zusammenarbeit gestalten können. Weitere Infos darüber gibt es in Kürze im News - Bereich und in den Mailing Listen

Ohne Debatte im Innenausschuss, mit Änderungen in letzter Minute und einem Beschluss erst in den Nachtstunden: So haben SPÖ und ÖVP die größte Ausweitung von Polizeirechten seit langem, die für Betroffene einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, durchs Parlament gepeitscht.

Der Film "Überwachung und ihre Gefahren für die Gesellschaft" ist ein Auszug aus diesem Projekt und zeigt die Auswirkung von Überwachung anhand des Beispiels mit dem Frosch, der eine sprunghafte Änderung seiner Umgebungstemparatur zwar sofort bemerkt, aber in einer schrittweise ansteigenden langsam aber sicher zugrunde geht.

"Die IP-Adressen haben den Datenschutzrat nie passiert, weil sie nicht vorgelegt wurden", sagt dessen Vorsitzender Harald Wögerbauer [ÖVP]. Was über die Erfassung von IP-Adressen in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] wirklich steht.

Es stand ja lange die Frage im Raum, wie man die erfolgreiche “Stasi 2.0″-Schäublone auf Österreich übertragen kann. Eine gute Idee ist “Metternich 2.0“.

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion “SOS Überwachungsstaat” mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz.

Die Grünen prüfen derzeit, wie sie eine Verfassungsklage gegen das novellierte Sicherheitspolizeigesetz [SPG] anstrengen können. Das Gesetz verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis. Die ÖVP wirft Sicherheitssprecher Peter Pilz Aktionismus vor.