Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat

Bollwerk Verfassungsgericht: Mit ihrem Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung sperren sich die Karlsruher Richter gegen die weitere Aushöhlung bürgerlicher Rechte. Der Entscheid ist zwar nur ein Teilsieg für den Datenschutz - aber ein mächtiges Signal.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Teile der seit Januar geltenden Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung. Dass die Verfassungsrichter der überbordenden Neugier des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger zunehmend Grenzen setzen, ist Trend seit einigen Monaten und spiegelte sich bereits in mehreren anderen Urteilen wider.

spiegel.de