17 Mio. Euro für Telekomüberwachung

Nach langem Streit mit den Telekomnetzbetreibern hat das Justizministerium nun eine Investitionskostenverordnung veröffentlicht, in der den heimischen Telekoms insgesamt 17 Mio. Euro für die Installation technischer Einrichtungen für Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des Staates zur Verfügung gestellt werden. Die laufenden Kosten für die Telekomüberwachung sind darin noch nicht enthalten.

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Die Überwachungskostenwelle rollt

Allein für die Installation von Telefonüberwachungsgeräten zahlen die Österreicher 17 Millionen Euro an die heimischen Telekomunternehmen. Die Wirtschaftskammer schätzt die tatsächlichen Kosten auf 30 Millionen Euro. Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rollt schon die nächste Welle an Überwachungstechnologie auf Bürger, Provider und Budgets zu.

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